Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 05.09.2012 (6 U 14/11) festgestellt, dass der von der PROKON Projektierungs- und Betriebsführungsgesellschaft für regenerative Energiesysteme mbH zum Vertrieb von Genussrechten verwendete Prospekt irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen “maximalen Flexibilität” der Geldanlage enthält.
 
Das beklagte Unternehmen der PROKON-Unternehmensgruppe bewirbt sog. Genussrechte als Geldanlage. Genussrechte sind eine Beteiligungsform an einer Gesellschaft, bei der dem Erwerber der Genussrechte meist eine vom Gewinn der Gesellschaft abhängige Vergütung zugesagt wird. Der Erwerber der Genussrechte hat kein Stimmrecht in der Gesellschaft. Bei einer Insolvenz der Gesellschaft erfolgt die Einlagenrückzahlung erst nach der vollständigen Befriedigung.
 
Das OLG hat entschieden, dass Werbeaussagen in dem Kurzprospekt und Flyer von interessierten Anlegern so verstanden werden können, dass eine Investition in die beworbenen Genussrechte der PROKON-Unternehmensgruppe eine ebenso sichere Geldanlage sei wie auf einem Sparbuch und als investiere der Erwerber von Genussrechten direkt in Windenergieanlagen, woraus sich eine Absicherung der Anleger durch die Anlage in Sachwerten ergebe. Das Unternehmen wirbt auch mit der “maximalen Flexibilität” der Geldanlage.
 
Nach den Feststellungen des OLG stellt die Anlage des Geldes in Genussrechten aber gerade keine ebenso sichere Geldanlage wie die Geldanlage bei einer Bank auf einem Sparbuch dar. Im Fall einer Insolvenz des Unternehmens haben die Erwerber der Genussrechte keine gesetzliche Sicherung ihrer Einlagen. Für Sparguthaben bei einer Bank besteht demgegenüber im Fall der Insolvenz einer Bank ein Anspruch auf Einlagensicherung bis zu einem Wert von € 100.000 pro Sparer.
 
Zudem wird das Kapital, das durch die Vergabe von Genussrechten eingesammelt wird, nach den Feststellungen des OLG keineswegs unmittelbar in den Auf- und Ausbau von Windkraftanlagen gesteckt. Das beklagte Unternehmen selbst besitzt weder Windkraftanlagen noch betreibt es sie. Es vergibt vielmehr Darlehen an andere Unternehmen der PROKON-Gruppe für deren Investitionen und erwirbt verzinsliche Darlehensrückzahlungsansprüche. Die Werthaltigkeit der Darlehensrückzahlungsansprüche nebst Verzinsung steigt und fällt aber mit der Geldwertstabilität.
 
Weiterhin trifft nach den Feststellungen des OLG auch die Zusage eines Höchstmaßes an Flexibilität nicht zu. Sie ist das Versprechen einer denkbar kurzfristigen und einfachen Möglichkeit zur Wiederauflösung der Geldanlage. Dies trifft auf die von der PROKON ausgegebenen Genussrechte bei Weitem nicht zu. Die Kündigung der Anleihe ist grundsätzlich frühestens nach Ablauf von drei Kalenderjahren zulässig und dies nur unter eingeschränkten Voraussetzungen. Eine reguläre Kündigungsmöglichkeit besteht erst ab fünf Kalenderjahren mit einer Kündigungsfrist von einem halben Jahr.
 
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung für eine Geldanlage, die in so genannten Genussrechten besteht, mit “maximaler Flexibilität” und der Suggestion von Sicherheit vergleichbar mit einem Sparbuch irreführend und damit unlauter ist. Hinsichtlich der Sicherheit bestehe im Falle der Insolvenz des Unternehmens keine gesetzliche Sicherung der Einlagen, wie dies bei einem Sparbuch gegeben wäre. Auch sei kein erhöhtes oder gar “maximales” Maß an Flexibilität gewährleistet. Darunter verstehe der Verbraucher eine kurzfristige und einfache Möglichkeit zur Wiederauflösung der Geldanlage. Vorliegend sei jedoch eine Kündigung der Anleihe grundsätzlich frühestens nach Ablauf von drei Kalenderjahren zulässig, in der Regel sogar erst nach fünf.
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