„Die Bafin ließ PROKON Anleger ins Messer rennen“

Die Finanzaufsicht hatte PROKON schon seit Jahren auf dem Schirm

Interview mit Gerhart Baum im Handelsblatt vom 05.02.2014

Gerhard Baum zum späten Einschreiten der Finanzaufsicht im Fall PROKON

“Wenn die Bafin bereits damals die fehlende Erlaubnis beanstandet hat, dann hätte sie auch rechtzeitig und
konsequent gegen die Geschäfte vorgehen müssen. Warum dies nicht geschehen ist, muss dringend geklärt
werden. Das Beispiel PROKON macht deutlich, dass der Graue Kapitalmarkt immer noch nicht effizient
kontrolliert wird.”

Zu möglichen Vorwürfen an die Bafin

Gerhart Baum: “Die Bafin hatte hier offenbar frühzeitig Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten der PROKON. Sie hätte erkennen
können, dass die Anleger mit ihren Genussscheinrechten in ein großes Risiko laufen. Diese Erkenntnisse hat
sie nicht offen gelegt. Stattdessen hat sie die Anleger in ein offenes Messer rennen lassen. Von einer
Finanzaufsicht, die auch aus Steuergeldern bezahlt wird, erwartet der Bürger zu Recht eine aktive Rolle zum
Schutz seiner Investitionen.”

Handlungsempfehlungen an die Politik

Gerhart Baum: “Die Politik müsste der Bafin klare Vorgaben an die Hand geben, welche Anlageprodukte zu prüfen sind und
wie intensiv dies geschehen soll. Zwar gilt inzwischen seit Juli 2013 das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB),
das für Investmentvermögen auch eine Erlaubnispflicht und ständige Beaufsichtigung der Verwalter durch die
Bafin vorsieht. Rechtlich ist aber noch nicht einmal geklärt, ob Genussrechte wie im Fall PROKON als
Investmentvermögen im Sinne des KAGB gelten. Hier muss die Politik für Klarheit sorgen, um Schlupflöcher
für Schwarze Schafe zu stopfen.”

Zur möglichen Überforderung der Bafin im Fall PROKON

Gerhart Baum: “Wir haben Bedenken, ob die Bafin kapazitativ in der Lage sein wird, alle Investmentvermögen effizient zu
überwachen. Wie der Fall PROKON zeigt, reicht es nicht aus, Formalien wie eine fehlende Erlaubnis nur zu
beanstanden. Vielmehr muss die Bafin auch in die Lage versetzt werden, konsequent und zeitnah
einzuschreiten, wenn sich eine Gefahr für Anlegergelder abzeichnet.”

„Das Justizministerium muss jetzt handeln“

Zur Aufsicht im Bankenbereich

Gerhart Baum: “Die Aufsicht im Bankenbereich ist noch unbefriedigender. Hier ist allein die Solvenzaufsicht Aufsichtsziel,
nicht der Verbraucherschutz. Es geht der Aufsicht allein darum, dass eine Bank nicht insolvent wird. Ob dies
auf dem Rücken geprellter Kunden geschieht, ist der Finanzaufsicht egal. Das muss der Gesetzgeber
dringend ändern.”

Wie ein neuer Fall PROKON verhindert werden kann

Gerhart Baum: “Ganz verhindern lassen sich Fälle wie PROKON wahrscheinlich nicht. Der Anlegerschutz  kann aber deutlich verbessert werden, wenn der Graue Kapitalmarkt ausnahmslos der Kontrolle der Finanzdienstleistungsaufsicht unterworfen wird. Verbraucherschutz  muss in allen Aufsichtsbereichen  als gleichwertiges Aufsichtsziel der Bafin gesetzlich festgeschrieben werden. In Großbritannien oder den USA überprüft die Aufsicht auch die Produkte. Das sollte bei uns ebenfalls dringend eingeführt werden. Das Justizministerium als neues Verbraucherschutzministerium muss jetzt handeln.”

 

Quelle: Handelsblatt

von Jens Hagen

 

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