PROKON – Wichtige Termine und Fristen – Was Genussrechtsinhaber beachten sollten

 

Das Amtsgericht Itzehoe hat mit Beschluss vom 01.05.2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH eröffnet und Herr Dr. Dietmar Penzlin aus Hamburg zum Insolvenzverwalter bestellt. Daraus ergeben sich für die Genussrechtsinhaber jetzt wichtige Termine und Fristen, die unbedingt beachtet werden sollten.

 

Wichtige Termine und Fristen – Was Sie beachten sollten

 

1. Gläubigerversammlung
Das Insolvenzgericht hat in dem o.g. Beschluss den Termin für die erste Gläubigerversammlung auf
Dienstag, den 22.07.2014, 11:00 Uhr in der Hamburger Messe, Halle B6, Karolinenstraße 1, 20355 Hamburg
anberaumt.
In diesem Berichtstermin soll auf Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters über den weiteren Fortgang des Verfahrens beschlossen werden. Im Wesentlichen wird es darum gehen,
  • Herrn Dr. Penzlin als Insolvenzverwalter zu bestätigen oder einen anderen Insolvenzverwalter zu wählen
  • den Insolvenzverwalter mit der Erstellung eines Insolvenzplans zu beauftragen
  • und die  Mitglieder des Gläubigerausschusses zu wählen
Wir streben eine Sanierung und Fortführung von PROKON mit dem tragfähigen Kernbereich Windenergie an. Unrentable Unternehmensteile sollten bestmöglich veräußert und Notverkäufe dabei vermieden werden.
Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Genussrechtsinhaber für ihre Genussrechte besicherte Anleihen und Aktien an der dann sanierten PROKON erhalten, um an künftigen Gewinnen zu partizipieren.
Wir werden Herrn Dr. Penzlin  als Insolvenzverwalter bestätigen und ihn mit der Erstellung eines Insolvenzplans beauftragen, da wir seine bisherige Arbeit als kompetent und umsichtig ansehen und seine Planansätze im Sinne der Genussrechtsinhaber weitestgehend für vorteilhaft bewerten.
Wir empfehlen Ihnen, schon im eigenen Interesse an der Gläubigerversammlung teilzunehmen und aktiv die Zukunft von PROKON zu gestalten. Denn für die Umsetzung dieses Konzepts benötigt man eine Mehrheit auf der stattfindenden Gläubigerversammlung. Sollten Sie an diesem Tag verhindert sein, können Sie auch eine andere Person mit Ihrer Vertretung bevollmächtigen.
In diesem Zusammenhang dürften Sie in den letzten Tagen ein Schreiben des ehemaligen Geschäftsführers Carsten Rodbertus erhalten haben, mit dem dieser dafür wirbt, dass Sie einem Herrn Alfons Sattler eine Vollmacht für die Vertretung im Insolvenzverfahren der PROKON erteilen. Das Ziel des von dem Insolvenzverwalter im April geschassten Ex-Geschäftsführers ist offensichtlich, hierdurch wieder Einfluss auf die weitere Entwicklung der PROKON zu nehmen.
Wir können nur davon abraten, Herrn Sattler zu bevollmächtigen. Zum einen stellt der Insolvenzverwalter bereits in Frage, ob Herr Sattler die Voraussetzungen der Stellvertretung wie ein Rechts erfüllt. Es besteht also die Gefahr, dass Ihr Stimmrecht durch die Bevollmächtigung des Herrn Sattler verloren geht, sollte dieser vom Insolvenzgericht nicht zugelassen werden. Zum anderen sollten Sie nicht zulassen, dass Herr Rodbertus wieder Einfluss auf die Zukunft von PROKON nimmt, denn schließlich hat er es zu verantworten, dass PROKON insolvent ist. Hinzu kommt die Tatsache, dass der Insolvenzverwalter gegen Rodbertus derzeit Schadenersatzansprüche wegen Sorgfaltspflichtverletzungen prüft. So soll Herr Rodbertus unbesicherte Kredite in Höhe von rund EUR 290 Mio. an die vermeintlichen Unternehmenstöchter HIT Holzindustrie Torgau oHG und SC PROKON HIT Timber S.R.L. vergeben haben. Bei diesen Gesellschaften handelt es sich jedoch offensichtlich nicht um Tochtergesellschaften der PROKON Regenerative Energien GmbH, sondern um eigenständige Unternehmen. Mit der Gewährung von unbesicherten Darlehen an diese Unternehmen dürfte Herr Rodbertus nicht nur gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten, sondern auch gegen die in den Genussrechtsbedingungen niedergelegte Mittelverwendung verstoßen haben.

 

2. Forderungsanmeldung
Das Insolvenzgericht hat allen Gläubigern eine Frist zur Anmeldung ihrer Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 15.09.2014 gesetzt. Der Insolvenzverwalter bittet darum, noch von Forderungsanmeldungen abzusehen, da er jedem Gläubiger im Juli 2014 ein Anmeldeformular zuschicken wird, welches dann benutzt werden kann.
Auch wenn das Insolvenzgericht und der Insolvenzverwalter derzeit die Forderungen der Genussrechtsinhaber als gleichrangige Forderungen im Sinne des § 38 InsO zu den übrigen Gläubigern einstufen, weisen wir an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass diese Entscheidung nicht endgültig ist.
Nach unserem Kenntnisstand haben einige Gläubiger gegen den Insolvenzeröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Itzehoe vom 01.05.2014 Beschwerde eingereicht. Der Beschluss ist deshalb noch nicht rechtskräftig. Die Unwirksamkeit der Nachrangklausel in den PROKON-Genussrechtsbedingungen, womit alle Anleger gleichrangig zu befriedigen wären, ist daher nach wie vor offen. Endgültige Klarheit über die Einstufung der Genussrechtsforderungen wird vermutlich erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bringen, was jedoch noch Jahre dauern kann.
Auch Herr Dr. Penzlin geht in seinem Gutachten davon aus, dass die Unwirksamkeit der Nachrangklausel noch final zu bestätigen ist. Der Insolvenzverwalter geht zunächst aus Vorsichtsgründen von einer Unwirksamkeit der Nachrangklausel aus, um tausende Schadenersatzklagen zu vermeiden, die er anderenfalls von Anlegern aus Gründen der Rangverbesserung erwartet.
Der Insolvenzverwalter stützt seine Ansicht zur Unwirksamkeit der Nachrangklausel und damit der Gleichbehandlung der Genussrechtsforderungen mit anderen Insolvenzforderungen auf eines der drei von ihm eingeholten Rechtsgutachten. Jedoch sind sich nicht alle Gutachter in diesem Punkt einig. Insbesondere der Gutachter Prof. Dr. Bitter kommt zum gegenteiligen Ergebnis und bejaht ausdrücklich die Einbeziehung der Genussrechtsbedingungen ohne die Unwirksamkeit der Nachrangklausel ausdrücklich festzustellen.
Vor dem Hintergrund dieser unklaren Rechtslage und den zu befürchtenden Auseinandersetzungen empfehlen wir Ihnen, bei der Forderungsanmeldung nicht blind darauf zu vertrauen, dass die (vorläufige) Einstufung Ihrer Genussrechtsforderung als gleichrangige Forderung Bestand haben wird. Sie sollten daher Ihre Position auch durch die Anmeldung von Schadensersatzforderungen und ggf. Rückabwicklungsansprüchen absichern. Schadensersatzforderungen sind nämlich auch nach den eingeholten Rechtsgutachten nicht nachrangig.
Des Weiteren besteht für bestimmte Anleger die Möglichkeit, die Zeichnung auch heute noch zu widerrufen. Dies hätte zur Folge, dass der Erwerb der Genussrechte rückabgewickelt werden müsste und somit eine normale Insolvenzforderung begründet werden kann. Auch die eingeholten Gutachten davon aus, dass bestimmten Anlegern noch heute ein Widerrufsrecht zustehen kann.
Mit der Anmeldung von Schadensersatzforderungen und ggf. Rückabwicklungsansprüchen können Sie Ihre vorrangige Befriedigung als normaler, nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger absichern ohne Gefahr zu laufen, dass der BGH die Nachrangklausel anschließend doch für wirksam erklärt.
Die Anmeldung von Schadenersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bedarf jedoch einer ausführlichen Begründung mit entsprechenden Nachweisen, so dass ein bloßes Ausfüllen des Formulars des Insolvenzverwalters wohl nicht ausreichend sein wird.
Wir werden die Forderungen der von uns vertretenen Anleger daher als normale Forderungen anmelden und uns dabei nicht nur auf die Unwirksamkeit der Nachrangklausel sondern auch auf Schadenersatzansprüche  stützen, die wir dezidiert begründen werden. Für diejenigen Anleger, bei denen ein Widerrufsrecht in Betracht kommt, werden wir die Zeichnung zudem widerrufen und die Forderungsanmeldung dann auch auf die damit einhergehenden Rückabwicklungsansprüche stützen.

 

Weiterer Verlauf
Mitte Juli 2014 werden die Gläubiger vom Insolvenzverwalter ein Formular zur Anmeldung ihrer Forderungen erhalten. Danach sind die Forderungen bis spätestens zum 15.09.2014 anzumelden. Die angemeldeten Forderungen werden danach im Einzelnen vom Insolvenzverwalter geprüft.
Eine Gläubigerversammlung, in der die angemeldeten Forderungen geprüft werden (sog. Prüfungstermin), wird nach Angaben des Insolvenzgerichts vorerst nicht einberufen. Die Forderungen sollen vielmehr im schriftlichen Verfahren geprüft werden. Der Stichtag, der dem Prüfungstermin entspricht wurde vom Insolvenzgericht auf den 15.01.2015 festgelegt. Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldeunterlagen werden spätestens ab dem 15.10.2014 zur Einsicht auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts bereitgelegt.
Sofern die Gläubiger Herrn Dr. Penzlin in der anstehenden Versammlung mit der Erstellung eines Insolvenzplans beauftragen, wird dieser den Plan erstellen und den Gläubigern in einer weiteren Gläubigerversammlung (dem sog.Erörterungs- und Berichtstermin) vorstellen. Die Gläubiger haben dann über die Annahme des Insolvenzplans abzustimmen. Diese weitere Gläubigerversammlung wird voraussichtlich im 1. Quartal 2015 stattfinden.
Die Dauer des Insolvenzverfahrens kann derzeit noch nicht abgesehen werden. Sie beträgt meist mehrere Jahre und kann im Einzelfall sogar über zehn Jahre dauern. Nach Angaben des Insolvenzverwalters können die Gläubiger mit Auszahlungen frühestens im weiteren Verlauf des Jahres 2015 rechnen.

 

Unser Angebot
Sofern Sie dies wünschen, vertreten wir gerne Ihre Interessen im Insolvenzverfahren der PROKON Regenerative Energien GmbH. Unsere Leistungen umfassen dabei die Teilnahme und Stimmrechtsvertretung auf allen wichtigen Gläubigerversammlungen mit anschließender Kurzberichterstattung sowie die form- und fristgerechte  Anmeldung Ihrer Forderungen zur Insolvenztabelle unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Ansprüche. Für die damit einhergehenden Kosten unterbreiten wir Ihnen gerne ein Angebot.
Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, übernehmen wir für Sie selbstverständlich die Einholung der Deckungszusage bei Ihrer Rechtschutzversicherung. Hierzu benötigen wir eine Kopie Ihrer Rechtsschutzversicherungspolice oder die letzte Prämienabrechnung aus der das Versicherungsunternehmen und Ihre Versicherungsnummer hervorgehen.
Für weitergehende Fragen kommen Sie gerne auf uns zu. Als Ansprechpartner stehen Ihnen Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius F. Reiter und Herr Rechtsanwalt Heiko Müller zur Verfügung.

 

PROKON Interessengemeinschaft